Dr. Max Stadler Startseite

05. 12. 2011

WISSING: Leistung ist das Feindbild der SPD

BERLIN. Zu dem in Berlin stattfindenden Parteitag der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD lässt die neue Mitte Deutschlands links liegen. In der Finanzpolitik kennt die SPD nur eines: Steuererhöhungen. Der dem SPD-Finanzkonzept zugrunde liegende Gedanke ist dabei ebenso schlicht wie bedenklich. Wer viel leistet, muss sanktioniert werden. Diese Politik verzerrt den Solidaritätsgedanken ins Groteske. Leistung ist für die SPD kein für die gesamte Gesellschaft positiver Beitrag mehr, durch den der Staat finanziert wird. Die SPD versucht aus der Leistung der Bürgerinnen und Bürger etwas Unanständiges zu machen, das durch höhere Steuern abgestraft werden muss.

Als die SPD gegen Steuererhöhungen in den Wahlkampf gezogen und "Merkelsteuer, das wird teuer" gewettert hat, haben die Sozialdemokraten in der Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes umgesetzt. Dieses Mal zieht die SPD schon von Beginn an mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde die SPD die Menschen noch stärker zur Kasse bitten, als sie es damals unter Steinmeier und Steinbrück mit der Mehrwertsteuerlüge getan hat.

Wer sich die politischen Konzepte der Parteien anschaut, stellt fest, dass jede andere Regierung die Steuern schon heute drastisch erhöht hätte. Die FDP ist der Garant für ein leistungsfreundliches und gerechteres Steuersystem. Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abkassieren will, wollen Union und FDP diese gerechter besteuern. Leistung ist nicht unmoralisch, sondern das Fundament, auf dem auch unser Sozialstaat basiert. Wer Leistung bestraft, stärkt nicht den Sozialstaat, er gefährdet ihn. Diesen Zusammenhängen sollte auch die SPD Rechnung tragen. Sozialdemokratische Politik kultiviert aber lieber eine Form der Neiddebatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer mehr schwächt.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1107-Wissing-SPD.pdf (2011-12-05, 94.51 KB)